Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine mögliche Aufhebbarkeit der Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB (Scheinehe) nichts am gesetzlichen Erbrecht des überlebenden Ehegatten ändert. weiterlesen
Das Zivilrecht stellt auf die rechtliche Vaterschaft ab, nicht auf die leibliche. Was gilt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer? Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 05.12.2019 hat die Erbschaft- und Schenkungsteuer sich ausschließlich an der zivilrechtlichen Rechtslage anzuknüpfen, sofern aus dem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes folgt. Demnach kommt es für die Erbschaftsteuerfreibeträge gem. § 15 ErbStG stets auf die rechtliche Vaterschaft an, sofern keine familiengerichtliche Vaterschaftsfeststellung vorliegt. weiterlesen
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Allein die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments führt nicht zwingend zur gegenseitigen Alleinerbeneinsetzung. Bei der Gestaltung des gemeinschaftlichen Testaments ist deshalb darauf zu achten, ausdrücklich beide Erbfälle zu regeln mit klaren Anordnungen und genauer Formulierung. weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Pflichtteilsansprüche gegen den Erben aus § 2329 BGB in starren 3 Jahren nach dem Erbfall verjähren. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte sein Pflichtteilsrecht erst durch eine postmortale Vaterschaftsfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist erlangen konnte. Diese Entscheidung gilt jedoch nicht für die allgemeine Verjährungsfrist aus § 2325 BGB gemäß §§ 195, 199 BGB. weiterlesen
Die Kanzlei Groll, Gross & Steiner wurde in der WirtschaftsWoche im Rechtsgebiet „Erbrecht“ als TOP-Kanzlei 2019 ausgezeichnet. weiterlesen
Nach einem Urteil des OLG Rostock kommt eine Stundung der Pflichtteilszahlung nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch die Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich später die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. weiterlesen
Muss der Erbe Steuererklärungen des Erblassers berichtigen und fallen hierfür Steuerberaterkosten an, so hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass diese steuermindernd bei der Erbschaftsteuer angesetzt werden können. Nicht angesetzt werden können jedoch Kosten für die Räumung der Wohnung des Erblassers, hier läuft aber ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof. weiterlesen
Bei der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft im Testament bestimmt der Erblasser, wer sein Vermögen zunächst erhält und an wen das Vermögen nach dem Tod des Vorerben geht. Es ist zu unterscheiden, ob die Vorerbschaft befreit oder nicht befreit - hier unterliegt der Vorerbe verschiedenen Beschränkungen - ist. Dies führt oft zu Streitigkeiten zwischen Vor- und Nacherbe. Das OLG München hat entschieden, dass grundsätzlich von nicht befreiter Vorerbschaft auszugehen ist, wenn im Testament nichts anderes geregelt ist. weiterlesen
Die Finanzgerichte haben entschieden, dass die Steuerbefreiung nur für die mit dem Familienheim bebaute Flurnummer gewährt wird. Besteht das Grundstück, auf dem sich das Familienheim befindet, aus mehreren Flurnummern, gilt die Befreiung nur für das bebaute Grundstück. weiterlesen