Um die Gefahr für den Bevollmächtigten abzuwenden, schadensersatzpflichtig im Hinblick auf Auskunft und Rechenschaft zu sein, sollte in der Vollmachtsurkunde festgehalten werden, dass der Bevollmächtigte gegenüber den Erben eines Vollmachtgebers von der Pflicht, Auskunft und Rechenschaft zu erteilen, befreit ist. weiterlesen
Nach einem neuen Urteil des BGH bestehen Pflichtteilsergänzungsansprüche eines Kindes nach § 2325 BGB, wenn bspw. der verstorbene Vater an die Mutter während der Ehe einen hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsam bewohnten Eigenheim verschenkt hat. Hier läuft die 10-Jahres-Frist nicht. weiterlesen
Der frühere VW-Manager Winterkorn benutzte die sog. Güterstandsschaukel, um Vermögen auf seine Ehefrau zu übertragen, ohne dass Schenkungsteuer anfiel. Dies ist auch ein Mittel, durch Zugewinnausgleich Vermögen zu übertragen, ohne dass Gläubiger dies angreifen können. weiterlesen
Im Facebook-Urteil hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung getroffen, wonach digitale Daten nicht anders zu behandeln sind als zum Beispiel Briefe eines Verstorbenen. weiterlesen
Die Gerichte legen die Pflichtteilsentziehungsgründe zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten eng aus, so hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass ein nachträglicher Widerruf einer Bewährung bei einer Verurteilung eine Pflichtteilsentziehung nicht möglich macht. weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat eine Einschränkung der Finanzverwaltung aufgehoben, nunmehr wird demjenigen, der den Erblasser pflegt und von diesem etwas erbt, ein Freibetrag von 20.000 EUR gewährt. weiterlesen
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2017 klargestellt, dass die Verjährung für den Anspruch aus einem Grundstücksvermächtnis zehn Jahre beträgt. weiterlesen
Das Erbschaftsteuerrecht sieht vor, dass Pflichtteilsansprüche erst dann besteuert werden, wenn sie geltend gemacht werden, z.B. beim Berliner Testament. Anders ist dies, wenn ein Pflichtteilsanspruch vererbt wird, dann entgeht man der Besteuerung nur durch Ausschlagung. weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz Eltern den Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis verwehrt. weiterlesen
Bei der Schenkung von Immobilien ist stets zu prüfen, ob Grunderwerbsteuer anfällt. Obwohl sich wirtschaftlich an dem Eigentum an Immobilien durch eine Schenkung nichts änderte, setzte das Finanzamt mit Billigung des BFH im Beispielsfall Grunderwerbsteuer fest. weiterlesen