Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach Erben ihren Erbteil zu, obwohl diese den Bedingungen des Erblassers, mindestens sechs Besuche im Jahr, nicht nachgekommen sind. Das Oberlandesgericht hielt die Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht für sittenwidrig. weiterlesen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei der Erbteilung unter Geschwistern Ansprüche auf Auskunft über lebzeitige Zuwendungen (Vorempfänge) nach nur drei Jahren verjähren (Gesetzeslage am 01.01.2010). Der Bundesgerichtshof hat für die Rechtslage ab dem 01.01.2010 noch nicht entschieden. weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung in § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB gebilligt, wonach die 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen unter Ehegatten erst bei Auflösung der Ehe (Scheidung oder Tod) anläuft. weiterlesen
Um die Gefahr für den Bevollmächtigten abzuwenden, schadensersatzpflichtig im Hinblick auf Auskunft und Rechenschaft zu sein, sollte in der Vollmachtsurkunde festgehalten werden, dass der Bevollmächtigte gegenüber den Erben eines Vollmachtgebers von der Pflicht, Auskunft und Rechenschaft zu erteilen, befreit ist. weiterlesen
Nach einem neuen Urteil des BGH bestehen Pflichtteilsergänzungsansprüche eines Kindes nach § 2325 BGB, wenn bspw. der verstorbene Vater an die Mutter während der Ehe einen hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsam bewohnten Eigenheim verschenkt hat. Hier läuft die 10-Jahres-Frist nicht. weiterlesen
Der frühere VW-Manager Winterkorn benutzte die sog. Güterstandsschaukel, um Vermögen auf seine Ehefrau zu übertragen, ohne dass Schenkungsteuer anfiel. Dies ist auch ein Mittel, durch Zugewinnausgleich Vermögen zu übertragen, ohne dass Gläubiger dies angreifen können. weiterlesen
Im Facebook-Urteil hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung getroffen, wonach digitale Daten nicht anders zu behandeln sind als zum Beispiel Briefe eines Verstorbenen. weiterlesen
Die Gerichte legen die Pflichtteilsentziehungsgründe zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten eng aus, so hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass ein nachträglicher Widerruf einer Bewährung bei einer Verurteilung eine Pflichtteilsentziehung nicht möglich macht. weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat eine Einschränkung der Finanzverwaltung aufgehoben, nunmehr wird demjenigen, der den Erblasser pflegt und von diesem etwas erbt, ein Freibetrag von 20.000 EUR gewährt. weiterlesen
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2017 klargestellt, dass die Verjährung für den Anspruch aus einem Grundstücksvermächtnis zehn Jahre beträgt. weiterlesen