Aktuelles

Aktuelles

29.03.2018 – Keine Pflichtteilsentziehung bei Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

Die Gerichte legen die Pflichtteilsentziehungsgründe zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten eng aus, so hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass ein nachträglicher Widerruf einer Bewährung bei einer Verurteilung eine Pflichtteilsentziehung nicht möglich macht. weiterlesen

27.02.2018 – Pflegefreibetrag nun auch für pflegende Kinder relevant

Der Bundesfinanzhof hat eine Einschränkung der Finanzverwaltung aufgehoben, nunmehr wird demjenigen, der den Erblasser pflegt und von diesem etwas erbt, ein Freibetrag von 20.000 EUR gewährt. weiterlesen

07.09.2017 – Grundstücksvermächtnis verjährt erst zehn Jahre nach dem Erbfall

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2017 klargestellt, dass die Verjährung für den Anspruch aus einem Grundstücksvermächtnis zehn Jahre beträgt. weiterlesen

27.07.2017 – Der Pflichtteil als Steuerfalle

Das Erbschaftsteuerrecht sieht vor, dass Pflichtteilsansprüche erst dann besteuert werden, wenn sie geltend gemacht werden, z.B. beim Berliner Testament. Anders ist dies, wenn ein Pflichtteilsanspruch vererbt wird, dann entgeht man der Besteuerung nur durch Ausschlagung. weiterlesen

21.06.2017 – Kammergericht Berlin verwehrt Eltern Zugang zu Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz Eltern den Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis verwehrt. weiterlesen

09.06.2017 – Grunderwerbsteuer: Falle bei Schenkungen

Bei der Schenkung von Immobilien ist stets zu prüfen, ob Grunderwerbsteuer anfällt. Obwohl sich wirtschaftlich an dem Eigentum an Immobilien durch eine Schenkung nichts änderte, setzte das Finanzamt mit Billigung des BFH im Beispielsfall Grunderwerbsteuer fest. weiterlesen

24.04.2017 – Erbeinsetzung durch Zuweisung von Nachlassgegenständen - möglich, aber unklar und streitanfällig

Legt der Erblasser in seinem Testament nicht fest, wer Erbe sein soll, sondern weist lediglich bestimmten Personen Vermögensgegenstände zu, so muss ermittelt werden, wer Erbe und wer Vermächtnisnehmer ist. weiterlesen

08.02.2017 – Sittenwidriger Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Sportwagen als Abfindung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Erb- und Pflichtteilsverzicht eines gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohnes gegen eine Abfindung in Form eines Sportwagens unter erheblichen Bedingungen sittenwidrig und damit nichtig ist. weiterlesen

10.01.2017 – Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge umfasst auch das Recht, die Erbschaft auszuschlagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Ausschluss der Verwaltungsbefugnis der Eltern diese auch die Befugnis verlieren, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen. weiterlesen

22.11.2016 – Testamentsvollstreckung durch Bankmitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich zulässig

Nach neuester arbeitsrechtlicher Entscheidung darf die Bank ihrem Bankmitarbeiter nicht pauschal die Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker wegen möglichen widerstreitender Interessen verweigern. weiterlesen

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