Aktuelles

Aktuelles

21.06.2017 – Kammergericht Berlin verwehrt Eltern Zugang zu Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz Eltern den Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis verwehrt. weiterlesen

09.06.2017 – Grunderwerbsteuer: Falle bei Schenkungen

Bei der Schenkung von Immobilien ist stets zu prüfen, ob Grunderwerbsteuer anfällt. Obwohl sich wirtschaftlich an dem Eigentum an Immobilien durch eine Schenkung nichts änderte, setzte das Finanzamt mit Billigung des BFH im Beispielsfall Grunderwerbsteuer fest. weiterlesen

24.04.2017 – Erbeinsetzung durch Zuweisung von Nachlassgegenständen - möglich, aber unklar und streitanfällig

Legt der Erblasser in seinem Testament nicht fest, wer Erbe sein soll, sondern weist lediglich bestimmten Personen Vermögensgegenstände zu, so muss ermittelt werden, wer Erbe und wer Vermächtnisnehmer ist. weiterlesen

08.02.2017 – Sittenwidriger Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Nissan als Abfindung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Erb- und Pflichtteilsverzicht eines gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohnes gegen eine Abfindung in Form eines Sportwagens unter erheblichen Bedingungen sittenwidrig und damit nichtig ist. weiterlesen

10.01.2017 – Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge umfasst auch das Recht, die Erbschaft auszuschlagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Ausschluss der Verwaltungsbefugnis der Eltern diese auch die Befugnis verlieren, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen. weiterlesen

22.11.2016 – Testamentsvollstreckung durch Bankmitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich zulässig

Nach neuester arbeitsrechtlicher Entscheidung darf die Bank ihrem Bankmitarbeiter nicht pauschal die Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker wegen möglichen widerstreitender Interessen verweigern. weiterlesen

07.11.2016 – Unentgeltliches Wohnen ist keine Schenkung im Erbrecht

Nach einer Entscheidung des BGH ist eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- und Geschäftsräumen keine Schenkung und führt nicht zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen. weiterlesen

13.09.2016 – Immobilien rechtzeitig übertragen!

Was bringt die Reform des Erbschaftsteuerrechts? Dieses Thema betrifft viele Familien, vor allem in Bezug auf die Besteuerung von Immobilien im Erbfall. Durch rechtzeitige Übertragung kann man oft hohe Erbschaftsteuerbeträge sparen, wichtig ist allerdings eine sorgfältige Ausarbeitung (Rückforderungsrechte, Katastrophenklauseln). weiterlesen

22.08.2016 – Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments gegenüber einer Bank kann genügen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausdrücklich entschieden, dass auch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments mit Eröffnungsniederschrift zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber einer Bank ausreichen kann. Es ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht zwingend die Vorlage eines Erbscheins erforderlich. weiterlesen

01.08.2016 – 10-Jahres-Frist bei der Schenkung eines Hausgrundstücks mit Vorbehalt

Der BGH entscheidet, dass die 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsansprüche auch bei einer Schenkung eines Hausgrundstücks zu laufen beginnt, wenn sich der Erblasser ein beschränktes Wohnungsrecht vorbehalten hat, das nur er ausüben kann. weiterlesen

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