Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz Eltern den Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis verwehrt. weiterlesen
Bei der Schenkung von Immobilien ist stets zu prüfen, ob Grunderwerbsteuer anfällt. Obwohl sich wirtschaftlich an dem Eigentum an Immobilien durch eine Schenkung nichts änderte, setzte das Finanzamt mit Billigung des BFH im Beispielsfall Grunderwerbsteuer fest. weiterlesen
Legt der Erblasser in seinem Testament nicht fest, wer Erbe sein soll, sondern weist lediglich bestimmten Personen Vermögensgegenstände zu, so muss ermittelt werden, wer Erbe und wer Vermächtnisnehmer ist. weiterlesen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Erb- und Pflichtteilsverzicht eines gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohnes gegen eine Abfindung in Form eines Sportwagens unter erheblichen Bedingungen sittenwidrig und damit nichtig ist. weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Ausschluss der Verwaltungsbefugnis der Eltern diese auch die Befugnis verlieren, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen. weiterlesen
Nach neuester arbeitsrechtlicher Entscheidung darf die Bank ihrem Bankmitarbeiter nicht pauschal die Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker wegen möglichen widerstreitender Interessen verweigern. weiterlesen
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- und Geschäftsräumen keine Schenkung und führt nicht zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen. weiterlesen
Was bringt die Reform des Erbschaftsteuerrechts? Dieses Thema betrifft viele Familien, vor allem in Bezug auf die Besteuerung von Immobilien im Erbfall. Durch rechtzeitige Übertragung kann man oft hohe Erbschaftsteuerbeträge sparen, wichtig ist allerdings eine sorgfältige Ausarbeitung (Rückforderungsrechte, Katastrophenklauseln). weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausdrücklich entschieden, dass auch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments mit Eröffnungsniederschrift zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber einer Bank ausreichen kann. Es ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht zwingend die Vorlage eines Erbscheins erforderlich. weiterlesen
Der BGH entscheidet, dass die 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsansprüche auch bei einer Schenkung eines Hausgrundstücks zu laufen beginnt, wenn sich der Erblasser ein beschränktes Wohnungsrecht vorbehalten hat, das nur er ausüben kann. weiterlesen