Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit eines Zwangsgeldes bestätigt, da die Erbin nicht darlegen konnte, dass ihr die Mitwirkung an der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen Gesundheitsgefährung aufgrund Covid 19 unmöglich ist. weiterlesen
Ein handschriftliches Testament sollte nur einmal errichtet werden. Aufbewahrung: zur Sicherheit in amtlichen Verwahrung beim Nachlassgerichtgeben. Existieren mehrere Exemplare, so sollte in einem neuen Testament ausdrücklich für vorherige Verfügungen von Todes wegen ein Widerruf ausgesprochen werden. weiterlesen
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann der Erbe nach dem Tod des letzten Elternteils seinen gegen sich selbst gerichteten Pflichtteil bei der Erbschaftsteuer abziehen, den er nach dem Tode des ersten Elternteils hatte, der vom überlebenden Elternteil alleine beerbt wurde (Berliner Testament), solange der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt ist. weiterlesen
Der Bundesgerichtshof schützt mit einer Entscheidung den Pflichtteil, dieser darf nicht durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei vermögensverwaltenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgehöhlt werden. weiterlesen
Der Erbrechtstag 2020 am 19. Oktober 2020 wird wegen Corona abgesagt. weiterlesen
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine mögliche Aufhebbarkeit der Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB (Scheinehe) nichts am gesetzlichen Erbrecht des überlebenden Ehegatten ändert. weiterlesen
Das Zivilrecht stellt auf die rechtliche Vaterschaft ab, nicht auf die leibliche. Was gilt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer? Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 05.12.2019 hat die Erbschaft- und Schenkungsteuer sich ausschließlich an der zivilrechtlichen Rechtslage anzuknüpfen, sofern aus dem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes folgt. Demnach kommt es für die Erbschaftsteuerfreibeträge gem. § 15 ErbStG stets auf die rechtliche Vaterschaft an, sofern keine familiengerichtliche Vaterschaftsfeststellung vorliegt. weiterlesen
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Allein die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments führt nicht zwingend zur gegenseitigen Alleinerbeneinsetzung. Bei der Gestaltung des gemeinschaftlichen Testaments ist deshalb darauf zu achten, ausdrücklich beide Erbfälle zu regeln mit klaren Anordnungen und genauer Formulierung. weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Pflichtteilsansprüche gegen den Erben aus § 2329 BGB in starren 3 Jahren nach dem Erbfall verjähren. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte sein Pflichtteilsrecht erst durch eine postmortale Vaterschaftsfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist erlangen konnte. Diese Entscheidung gilt jedoch nicht für die allgemeine Verjährungsfrist aus § 2325 BGB gemäß §§ 195, 199 BGB. weiterlesen