Bei der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft im Testament bestimmt der Erblasser, wer sein Vermögen zunächst erhält und an wen das Vermögen nach dem Tod des Vorerben geht. Es ist zu unterscheiden, ob die Vorerbschaft befreit oder nicht befreit - hier unterliegt der Vorerbe verschiedenen Beschränkungen - ist. Dies führt oft zu Streitigkeiten zwischen Vor- und Nacherbe. Das OLG München hat entschieden, dass grundsätzlich von nicht befreiter Vorerbschaft auszugehen ist, wenn im Testament nichts anderes geregelt ist. weiterlesen
Die Finanzgerichte haben entschieden, dass die Steuerbefreiung nur für die mit dem Familienheim bebaute Flurnummer gewährt wird. Besteht das Grundstück, auf dem sich das Familienheim befindet, aus mehreren Flurnummern, gilt die Befreiung nur für das bebaute Grundstück. weiterlesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach Erben ihren Erbteil zu, obwohl diese den Bedingungen des Erblassers, mindestens sechs Besuche im Jahr, nicht nachgekommen sind. Das Oberlandesgericht hielt die Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht für sittenwidrig. weiterlesen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei der Erbteilung unter Geschwistern Ansprüche auf Auskunft über lebzeitige Zuwendungen (Vorempfänge) nach nur drei Jahren verjähren (Gesetzeslage am 01.01.2010). Der Bundesgerichtshof hat für die Rechtslage ab dem 01.01.2010 noch nicht entschieden. weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung in § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB gebilligt, wonach die 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen unter Ehegatten erst bei Auflösung der Ehe (Scheidung oder Tod) anläuft. weiterlesen
Um die Gefahr für den Bevollmächtigten abzuwenden, schadensersatzpflichtig im Hinblick auf Auskunft und Rechenschaft zu sein, sollte in der Vollmachtsurkunde festgehalten werden, dass der Bevollmächtigte gegenüber den Erben eines Vollmachtgebers von der Pflicht, Auskunft und Rechenschaft zu erteilen, befreit ist. weiterlesen
Nach einem neuen Urteil des BGH bestehen Pflichtteilsergänzungsansprüche eines Kindes nach § 2325 BGB, wenn bspw. der verstorbene Vater an die Mutter während der Ehe einen hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsam bewohnten Eigenheim verschenkt hat. Hier läuft die 10-Jahres-Frist nicht. weiterlesen
Der frühere VW-Manager Winterkorn benutzte die sog. Güterstandsschaukel, um Vermögen auf seine Ehefrau zu übertragen, ohne dass Schenkungsteuer anfiel. Dies ist auch ein Mittel, durch Zugewinnausgleich Vermögen zu übertragen, ohne dass Gläubiger dies angreifen können.
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Im Facebook-Urteil hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung getroffen, wonach digitale Daten nicht anders zu behandeln sind als zum Beispiel Briefe eines Verstorbenen. weiterlesen
Die Gerichte legen die Pflichtteilsentziehungsgründe zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten eng aus, so hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass ein nachträglicher Widerruf einer Bewährung bei einer Verurteilung eine Pflichtteilsentziehung nicht möglich macht. weiterlesen
