Aktuelles

Aktuelles

11.08.2015 – Europäische Erbrechtsverordnung tritt in Kraft

Am 17.08.2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft. Hierin ist vor allem eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Rechtsfällen mit Auslandsberührung geregelt, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Erbsachen. weiterlesen

10.03.2015 – OLG München: Pflichtteilsstrafklausel enthält keine Schlusserbeneinsetzung

Das OLG München hat entschieden, dass eine Pflichtteilsstrafklausel keine Schlusserbeneinsetzung enthält. weiterlesen

17.12.2014 – Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer: Härtere Anforderungen für Verschonungen bei Betriebsvermögen

Das Bundesverfassungsgericht hat sein lang erwartetes Urteil zur Erbschaftsteuer verkündet. Die Politik darf die Weitergabe von Familienunternehmen durch Steuerbefreiungen fördern, diese müssen jedoch zielgenau sein. weiterlesen

08.12.2014 – BGH: Für Rückforderung von Immobilienschenkungen der Schwiegereltern gilt zehnjährige Verjährungsfrist

Für die Rückforderung einer Immobilienschenkung an das Schwiegerkind nach Ehescheidung gilt wegen Störung der Geschäftsgrundlage die zehnjährige Verjährungsfrist und nicht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. weiterlesen

12.11.2014 – Testamentarische Anordnung „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles!“ ist keine wirksame Erbeinsetzung

Das OLG Köln bestätigt in seinem Urteil, dass der Erbe in einer testamentarischen Verfügung zwar nicht zwingend namentlich genannt werden muss, jedoch muss die Person des Bedachten anhand des Testamentsinhalts zuverlässig festgestellt werden können. weiterlesen

29.09.2014 – 15. Münchner Erbrechtstage am 16. und 23.10.2014

15. Münchner Erbrechtstage - Vorträge für das Laienpublikum rund um die Themen Erbrecht, Pflichtteil und Erbschaftsteuer am 16. und 23.10.2014 im Münchner Künstlerhaus weiterlesen

24.09.2014 – Veranlasst Betreuer einen Testierunfähigen zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung, kann dies strafbare Untreue sein.

Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten zu begünstigen, kann dies strafbar sein, § 266 StGB (Untreue), so das OLG Celle in einem Beschluss. weiterlesen

18.08.2014 – Wohnrecht zugunsten des überlebenden Ehegatten nicht steuerbefreit!

Wohnrecht oder Nießbrauch im/am ehelichen Anweisen zugunsten des überlebenden Ehegatten ist nicht steuerbefreit, dies bestätigt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. weiterlesen

11.06.2014 – Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers geschehen ist, grundsätzlich nicht vererblich. weiterlesen

30.04.2014 – Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Ist der längerlebende Ehegatte in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament zum Alleinerben eingesetzt, schlägt die Erbschaft beim Tod des erstversterbenden Ehegatten jedoch aus, ist der testamentarisch eingesetzte Schlusserbe regelmäßig nicht zum Ersatzerben berufen, wenn dies im Testament nicht ausdrücklich so bestimmt ist. weiterlesen

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