Aktuelles

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08.12.2014 – BGH: Für Rückforderung von Immobilienschenkungen der Schwiegereltern gilt zehnjährige Verjährungsfrist

Für die Rückforderung einer Immobilienschenkung an das Schwiegerkind nach Ehescheidung gilt wegen Störung der Geschäftsgrundlage die zehnjährige Verjährungsfrist und nicht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. weiterlesen

12.11.2014 – Testamentarische Anordnung „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles!“ ist keine wirksame Erbeinsetzung

Das OLG Köln bestätigt in seinem Urteil, dass der Erbe in einer testamentarischen Verfügung zwar nicht zwingend namentlich genannt werden muss, jedoch muss die Person des Bedachten anhand des Testamentsinhalts zuverlässig festgestellt werden können. weiterlesen

29.09.2014 – 15. Münchner Erbrechtstage am 16. und 23.10.2014

15. Münchner Erbrechtstage - Vorträge für das Laienpublikum rund um die Themen Erbrecht, Pflichtteil und Erbschaftsteuer am 16. und 23.10.2014 im Münchner Künstlerhaus weiterlesen

24.09.2014 – Veranlasst Betreuer einen Testierunfähigen zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung, kann dies strafbare Untreue sein.

Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten zu begünstigen, kann dies strafbar sein, § 266 StGB (Untreue), so das OLG Celle in einem Beschluss. weiterlesen

18.08.2014 – Wohnrecht zugunsten des überlebenden Ehegatten nicht steuerbefreit!

Wohnrecht oder Nießbrauch im/am ehelichen Anweisen zugunsten des überlebenden Ehegatten ist nicht steuerbefreit, dies bestätigt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. weiterlesen

11.06.2014 – Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers geschehen ist, grundsätzlich nicht vererblich. weiterlesen

30.04.2014 – Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Ist der längerlebende Ehegatte in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament zum Alleinerben eingesetzt, schlägt die Erbschaft beim Tod des erstversterbenden Ehegatten jedoch aus, ist der testamentarisch eingesetzte Schlusserbe regelmäßig nicht zum Ersatzerben berufen, wenn dies im Testament nicht ausdrücklich so bestimmt ist. weiterlesen

31.03.2014 – Finanzierung des Familienwohnheims durch einen Ehegatten kann Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen

Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG kann der Erwerb des Familienwohnheims Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen, wenn der alleinverdienende Partner die Finanzierung alleine trägt. weiterlesen

14.03.2014 – Kein Pflichtteilentzug wegen Versagung persönlicher Pflege bei Krankheit

Es ist kein Grund zur Pflichtteilsentziehung, dass der Pflichtteilsberechtigte sich geweigert hat, den erkrankten Erblasser persönlich zu pflegen. weiterlesen

28.02.2014 – Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will noch im Jahr 2014 über die Vorlage des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuergesetz entscheiden. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregeln für die Übertragung von Betriebsvermögen. weiterlesen

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