Aktuelles

Aktuelles

31.03.2014 – Finanzierung des Familienwohnheims durch einen Ehegatten kann Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen

Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG kann der Erwerb des Familienwohnheims Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen, wenn der alleinverdienende Partner die Finanzierung alleine trägt. weiterlesen

14.03.2014 – Kein Pflichtteilentzug wegen Versagung persönlicher Pflege bei Krankheit

Es ist kein Grund zur Pflichtteilsentziehung, dass der Pflichtteilsberechtigte sich geweigert hat, den erkrankten Erblasser persönlich zu pflegen. weiterlesen

28.02.2014 – Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will noch im Jahr 2014 über die Vorlage des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuergesetz entscheiden. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregeln für die Übertragung von Betriebsvermögen. weiterlesen

30.01.2014 – BGH: Bank darf nicht pauschal Erbschein verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine AGB-Klausel der Sparkasse, wonach die Bank beim Tod eines Kunden generell einen Erbschein verlangen darf, bevor sie den Erben Zugriff auf die Konten gewährt, unwirksam ist. weiterlesen

17.12.2013 – BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der Lottogewinn eines Ehegatten ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, auch bei längerer Trennungszeit, so entschied der Bundesgerichtshof. Dies hat auch erbrechtlich Bedeutung, bspw. bei der Berechnung des Pflichtteils eines Ehegatten. weiterlesen

04.11.2013 – Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Macht der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch zunächst nach dem Tod des Erblassers nicht geltend und beerbt er den Pflichtteilsschuldner nach dessen Tod allein, erlischt der Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich, führt dies wirtschaftlich zu keinem Nachteil, steuerlich kann sich dies sogar positiv auswirken. weiterlesen

29.10.2013 – Testamentskopie kann für Nachweis der Erbenstellung ausreichen

Obwohl grundsätzlich für die Bestimmung der Erbfolge die Vorlage eines Original-Testaments nötig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Kopie nachgewiesen werden, dass der Testierende ein entsprechendes Original-Testament errichtet hat. weiterlesen

18.10.2013 – Neues GNotKG: Verwahrung eines Testaments beim Nachlassgericht kostet seit dem 01.08.2013 pauschal 75 EUR.

Seit dem 1.8.2013 kostet die Verwahrung eines Testaments beim Nachlassgericht pauschal 75 EUR, unabhängig vom Wert des Vermögens des Testierenden. weiterlesen

13.08.2013 – BFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung der Erbschaftsteuer sind abzugsfähig

Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des niedrigen gemeinen Wertes gegenüber dem Finanzamt sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer als Nachlaßverbindlichkeit abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof. weiterlesen

06.06.2013 – BVerfG: Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Stichtagsregelung im Erbrechtsgleichstellungsgesetz von 2011 ist verfassungsgemäß. Das Gericht hat Verfassungsbeschwerden von zwei betroffenen nichtehelichen Kindern abgewiesen. weiterlesen

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