Aktuelles Erbrecht

Gerichtliche Teilungsversteigerungen sind bei zerstrittenen Erbengemeinschaften immer häufiger anzutreffen.
In Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wird für die Finanzämter verbindlich geregelt unter welchen Voraussetzungen Steuerberatungskosten bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer abzugsfähig sind (Bundessteuerblatt 2022 I 224).
Bereits mit Wirkung am 29.12.2020 brachte das Jahressteuergesetz 2020 eine Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts, die weitgehend unbemerkt blieb, deren praktische Bedeutung sich aber mehr und mehr herausstellt.
Der BGH (v. 29.6.2022 – IV ZR 110/21) hat seine Wächterrolle für die Pflichtteilsberechtigten auch unter Geltung der europäischen Erbrechtsverordnung bestätigt. Es ging um folgenden Fall: Ein gebürtiger Engländer lebte seit Jahrzehnten in Deutschland. Er gab seine englische Staatsangehörigkeit zu keiner Zeit auf. Auf Grundlage der europäischen Erbrechtsverordnung wählte er in seinem Testament englisches Erbrecht, das kein Pflichtteilsrecht der Kinder kennt.
Die Adoption eines Erwachsenen ist erbschaftsteuerlich in aller Regel höchst vorteilhaft. Erwachsenadoption ist zu erwägen, um den Freibetrag zu erhöhen und den Steuersatz zu senken. Voraussetzung dafür ist, dass dem Adoptionsgericht nachgewiesen werden kann, dass ein Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis besteht.
Ein Erbe ist auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn er ein vom Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis vorlegt, bei dem Grund zur Annahme besteht, es sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden.
Wenn Ehegatten beispielsweise gemeinsam wie folgt testieren. In einem solchen Fall ist nach dem Gesetz zu prüfen, ob das Testament Bindungswirkung entfaltet oder nicht. Entfaltet es Bindungswirkung, so kann der Überlebende nicht neu testieren.
Zum 01.01.2022 tritt eine Verschärfung des deutschen Außensteuerrechts in Kraft. Wenn ein Unternehmer sich aus dem Betrieb zurückziehen und in sein Ferienhaus umziehen möchte, muss er dann die stillen Reserven versteuern.
Der Pflichtteil eines enterbten Kinds kann sich kürzen, wenn der erbende Geschwisterteil den Erblasser gepflegt und er dafür kein angemessenes Entgelt erhalten hat. Der Erblasser kann die Berücksichtigung der Pflege in seinem Testament aber auch mit Wirkung zugunsten seiner enterbten Kinder einschränken oder ausschließen.
Das OLG Köln hat eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das deutsche Pflichtteilsrecht gilt trotz Rechtswahl nach der europäischen Erbrechtsverordnung für ein ausländisches Erbrecht, das keinen Pflichtteil kennt.
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten, sie mindern den Pflichtteil also nicht. Anders ist dies, wenn noch der Erblasser selbst einen Grabpflegevertrag mit einer bestimmten Laufzeit abgeschlossen hatte. Die deshalb den Erben treffenden Kosten können abgezogen werden und mindern so den Pflichtteil.
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, weil unklar ist, ob Testamentsergänzungen der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügen. Oft führt dies zu jahrelangen Rechtsstreiten, ob und inwieweit Ergänzungen formgültig waren. Am besten sollte jedes Testament einem Fachmann vorgelegt werden, damit er die Formalien überprüft (und natürlich auch den Inhalt). Generell können aber einige Ratschläge geben werden.
In vielen Laientestamenten fehlt die Bestimmung, welcher im Testament genannte Begünstigte Erbe oder Vermächtnisnehmer ist. Häufig fehlt die Angabe im Testament, welche Erbquote ein Miterbe hat. In jedem Testament sollte ausdrücklich angegeben werden, wer mit welcher Erbquote erben oder nur ein Vermächtnis erhalten soll.
Unser Steuerrecht kann tückisch sein. Bei der Planung der Vermögensnachfolge muss auch die Vermögensstruktur beachtet werden. Thesaurierende Fonds sollten umgeschichtet werden, wenn insbesondere wegen des Alters des Inhabers mit einem anstehenden Erbfall gerechnet werden muss. Denn von der Finanzverwaltung oder den Finanzgerichten kann man keine Gnade erwarten.
Die Steuerbefreiung für das Familienheim entfällt, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Die Finanzgerichte legen die zwingenden Gründe engherzig aus.
In vielen Fällen wird ein Erbschein benötigt, diesen kann jeder Miterbe einer Erbengemeinschaft beantragen. Laut Urteil des BGH ist es keinesfalls selbstverständlich, dass der Miterbe Anspruch auf Kostenerstattung hat.
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit eines Zwangsgeldes bestätigt, da die Erbin nicht darlegen konnte, dass ihr die Mitwirkung an der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen Gesundheitsgefährung aufgrund Covid 19 unmöglich ist.
Ein handschriftliches Testament sollte nur einmal errichtet werden. Aufbewahrung: zur Sicherheit in amtlichen Verwahrung beim Nachlassgerichtgeben. Existieren mehrere Exemplare, so sollte in einem neuen Testament ausdrücklich für vorherige Verfügungen von Todes wegen ein Widerruf ausgesprochen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann der Erbe nach dem Tod des letzten Elternteils seinen gegen sich selbst gerichteten Pflichtteil bei der Erbschaftsteuer abziehen, den er nach dem Tode des ersten Elternteils hatte, der vom überlebenden Elternteil alleine beerbt wurde (Berliner Testament), solange der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt ist.
Der Bundesgerichtshof schützt mit einer Entscheidung den Pflichtteil, dieser darf nicht durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei vermögensverwaltenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgehöhlt werden.