Aktuelles Erbrecht

Bundestag beschließt Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters Am 02.12.2010 hat der Bundestag eine längst überfällige Neuerung beschlossen. Bisher wurde der jeweilige Verwahrungsort von Testamenten und anderen erbfolgerelevanten Urkunden deze

Nach einem am 03.12.2010 bekanntgegebenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts – Az. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 – können Erblasser nicht gegen das Erbschaftsteuerrecht klagen. Der Beschluß befaßt sich nicht damit, ob das geltende

Gemäß dem am 17.08.2010 bekanntgegebenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, verstößt die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten im Erbschaftsteuergesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz des

Mit Urteil vom 22.04.2010 – Az. C-510/08 – entschied der Europäische Gerichtshof, daß § 16 Abs. 2 ErbStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und somit europarechtswidrig ist. § 16 Abs. 2 ErbStG bestimmt i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, daß

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 28.04.2010, Az. IV ZR 230/08 bzw. IV ZR 73/08, (Pressemitteilung des BGH hierzu) entschieden, daß für den Pflichtteilsergänzungs-anspruch bei Lebensversicherungen des Erblassers, in denen widerruflich ein Bezugsberech

Kosten der Wertermittlung für Nachlaßgegenstände mindern die Erbschaftsteuer, sowohl wenn die Wertermittlung der Erbschaftsteuerberechnung als auch wenn sie der Erbauseinandersetzung dient. Soeben wurde eine Leitentscheidung des Bundesfinanzhofs zu

Das Erbrecht gegenüber Vätern besteht nur, wenn die Vaterschaft rechtlich feststeht. Bei nichtehelichen Kindern ist hierzu entweder die Anerkennung durch den Vater in einer Erklärung gegenüber dem Familiengericht oder eine gerichtliche Feststellung

Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums: Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Auch die vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder sollen erbberechtigt sein! Nach bisherigem Recht haben vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder

Die Entscheidung über den Ankauf der Schweizer Bankdaten ist gefallen. Die Betroffenen, also Steuerbürger, die Schwarzgeld in die Schweiz gebracht haben oder dort geerbt haben, stehen vor der Frage, ob und wie sie noch handeln können. Dr. Anton Stein

Die Diskussion über den Ankauf Schweizer Bankdaten beleuchtet ein Problem, das zahlreiche Erben betrifft. Deutsche Staatsbürger haben vor allem in den achtziger Jahren hohe Summen in die Schweiz transferiert, um Zinsen in Deutschland nicht versteuern