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Aktuelles Erbrecht

Postbank-Studie bestätigt hohen Beratungsbedarf im Erbrecht

Die Postbank hat eine repräsentative Befragung durch das Forschungsinstitut Allensbach zum Thema Erben und Vererben in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studie wurden heute bekanntgegeben. Hiernach kommt es in 17 % der Erbfälle zum Streit. Bei Erbf
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4.5.2011

Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder in Kraft getreten

Am 15.04.2011 wurde das Zweite Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Rückwirkend für alle Erbfälle ab dem 29.05.2009 wird nun nicht mehr zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern unterschieden. Auc
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3.5.2011

Gleichstellung nichtehelicher Kinder – nun auch für vor dem 01.07.1949 geborene Kinder

Am 24.02.2011 hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und der Abgabenordnung“ beschlossen. Damit kommt der Gesetzgeber den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof
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1.3.2011

Verkaufspreis entscheidet über den Pflichtteil

Bundesgerichtshof stellt Rechtslage klar In einem jetzt veröffentlichten Beschluß vom 25.11.2010 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe eine für die Praxis sehr wichtige Klarstellung getroffen (BGH v. 25.11.2010 – IV ZR 124/09). Der P
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24.1.2011

Zentrales Testamentsregister beschlossen

Bundestag beschließt Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters Am 02.12.2010 hat der Bundestag eine längst überfällige Neuerung beschlossen. Bisher wurde der jeweilige Verwahrungsort von Testamenten und anderen erbfolgerelevanten Urkunden deze
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7.12.2010

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Erblasser können nicht gegen das Erbschaftsteuerrecht klagen

Nach einem am 03.12.2010 bekanntgegebenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts – Az. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 – können Erblasser nicht gegen das Erbschaftsteuerrecht klagen. Der Beschluß befaßt sich nicht damit, ob das geltende
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6.12.2010

Benachteiligung eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig lt. BVerfG

Gemäß dem am 17.08.2010 bekanntgegebenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, verstößt die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten im Erbschaftsteuergesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz des
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23.8.2010

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Erbschaftsteuergesetz teilweise europarechtswidrig

Mit Urteil vom 22.04.2010 – Az. C-510/08 – entschied der Europäische Gerichtshof, daß § 16 Abs. 2 ErbStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und somit europarechtswidrig ist. § 16 Abs. 2 ErbStG bestimmt i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, daß
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14.6.2010

BGH-Urteil: Rückkaufswert einer Lebensversicherung für Pflichtteilsergänzungsanspruch entscheidend

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 28.04.2010, Az. IV ZR 230/08 bzw. IV ZR 73/08, (Pressemitteilung des BGH hierzu) entschieden, daß für den Pflichtteilsergänzungs-anspruch bei Lebensversicherungen des Erblassers, in denen widerruflich ein Bezugsberech
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29.4.2010

Sachverständigenkosten: Abzugsposten bei der Erbschaftsteuer

Kosten der Wertermittlung für Nachlaßgegenstände mindern die Erbschaftsteuer, sowohl wenn die Wertermittlung der Erbschaftsteuerberechnung als auch wenn sie der Erbauseinandersetzung dient. Soeben wurde eine Leitentscheidung des Bundesfinanzhofs zu
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26.4.2010