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Aktuelles Erbrecht

Kein Pflichtteilentzug wegen Versagung persönlicher Pflege bei Krankheit

Ein Pflichtteilsentzug kann nicht darauf gestützt werden, dass der Pflichtteilsberechtigte sich geweigert hat, den erkrankten Erblasser persönlich zu pflegen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 29.10.2013 (Az. 15 U 61/12) e
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14.3.2014

Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will im laufenden Jahr 2014 über die Vorlage des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuergesetz entscheiden (Az. 1 BvL 21/12). Dies geht aus einer Verfahrensübersicht des BVerfG hervor, die jetzt veröffentlicht wurde
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28.2.2014

BGH: Bank darf nicht pauschal Erbschein verlangen

Eine AGB-Klausel der Sparkasse, wonach die Bank beim Tod eines Kunden generell einen Erbschein verlangen darf, bevor sie den Erben Zugriff auf die Konten gewährt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401
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30.1.2014

BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der Lottogewinn eines Ehegatten ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 (Az.: XII ZB 277/12) entschieden. Dem Beschluss lag der Fall eines Paares zugrunde, das 29 Jahr
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17.12.2013

Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Macht der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch zunächst nach dem Tod des Erblassers nicht geltend und beerbt er den Pflichtteilsschuldner nach dessen Tod allein, erlischt der Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich. Dies beruht darauf, das
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4.11.2013

Testamentskopie kann für Nachweis der Erbenstellung ausreichen

Grundsätzlich ist für die Bestimmung der Erbfolge ein Original-Testament nötig. Liegt aber ein Testament nur in Kopie vor, kann damit nachgewiesen werden, dass der Testierende ein entsprechendes Original-Testament errichtet hat und dieses den formale
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29.10.2013

Neues GNotKG: Verwahrung eines Testaments beim Nachlassgericht kostet seit dem 01.08.2013 pauschal 75 EUR.

Die Kosten für die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments haben sich seit dem 01.08.2013 für viele Erblasser reduziert. Grund dafür ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Während bislang die Kosten für die Verwahrung eines Tes
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18.10.2013

BFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung der Erbschaftsteuer sind abzugsfähig

Kosten für ein Sachverständigengutachten, mit dem gegenüber dem Finanzamt der niedrigere gemeine Wert eines Nachlaßgrundstücks nachgewiesen wird, sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer als Nachlaßverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem Zu
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13.8.2013

BVerfG: Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder ist verfassungsgemäß

Die Stichtagsregelung im Erbrechtsgleichstellungsgesetz von 2011 ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Az. 1 BvR 2436/11; 1 BvR 3155/11) und die Verfassungsbeschwerden von zwei betroffenen nichtehelichen Kindern abgew
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6.6.2013

BFH: Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat mit Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11) eine wichtige Klarstellung gebracht: Eltern hatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, beim Tod des Letzten erbte
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14.3.2013