Wir informieren Sie

Aktuelles Erbrecht

Wohnrecht zugunsten des überlebenden Ehegatten nicht steuerbefreit!

Viele Testamente sehen vor, dass die Kinder sofort erben und der überlebende Ehegatte das Wohnrecht im ehelichen Anwesen erhält. Diese Gestaltung, vor der wir bereits bisher gewarnt haben, ist steuerlich sehr ungünstig. Dies steht nunmehr aufgrund ei
Mehr erfahren
18.8.2014

Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeits­rechts­verletzung grundsätzlich nicht vererblich

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers geschehen ist, ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.04.2014 (Az. VI ZR 246/12)
Mehr erfahren
11.6.2014

Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Ist der längerlebende Ehegatte in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmt, schlägt die Erbschaft beim Tod des Erstversterbenden jedoch aus, so ist der testamentarisch eingesetzte Schlusserbe regelmäßig nicht zum Ersatzerb
Mehr erfahren
30.4.2014

Finanzierung des Familienwohnheims durch einen Ehegatten kann Pflichtteils­ergänzungs­ansprüche auslösen

Der gemeinsame Kauf bzw. Bau des Familienwohnheims durch beide Ehegatten kann Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen, wenn der alleinverdienende Partner die Finanzierung alleine auf die Beine stellt. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesge
Mehr erfahren
31.3.2014

Kein Pflichtteilentzug wegen Versagung persönlicher Pflege bei Krankheit

Ein Pflichtteilsentzug kann nicht darauf gestützt werden, dass der Pflichtteilsberechtigte sich geweigert hat, den erkrankten Erblasser persönlich zu pflegen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 29.10.2013 (Az. 15 U 61/12) e
Mehr erfahren
14.3.2014

Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will im laufenden Jahr 2014 über die Vorlage des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuergesetz entscheiden (Az. 1 BvL 21/12). Dies geht aus einer Verfahrensübersicht des BVerfG hervor, die jetzt veröffentlicht wurde
Mehr erfahren
28.2.2014

BGH: Bank darf nicht pauschal Erbschein verlangen

Eine AGB-Klausel der Sparkasse, wonach die Bank beim Tod eines Kunden generell einen Erbschein verlangen darf, bevor sie den Erben Zugriff auf die Konten gewährt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401
Mehr erfahren
30.1.2014

BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der Lottogewinn eines Ehegatten ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 (Az.: XII ZB 277/12) entschieden. Dem Beschluss lag der Fall eines Paares zugrunde, das 29 Jahr
Mehr erfahren
17.12.2013

Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Macht der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch zunächst nach dem Tod des Erblassers nicht geltend und beerbt er den Pflichtteilsschuldner nach dessen Tod allein, erlischt der Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich. Dies beruht darauf, das
Mehr erfahren
4.11.2013

Testamentskopie kann für Nachweis der Erbenstellung ausreichen

Grundsätzlich ist für die Bestimmung der Erbfolge ein Original-Testament nötig. Liegt aber ein Testament nur in Kopie vor, kann damit nachgewiesen werden, dass der Testierende ein entsprechendes Original-Testament errichtet hat und dieses den formale
Mehr erfahren
29.10.2013