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Aktuelles Erbrecht

Neues GNotKG: Verwahrung eines Testaments beim Nachlassgericht kostet seit dem 01.08.2013 pauschal 75 EUR.

Die Kosten für die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments haben sich seit dem 01.08.2013 für viele Erblasser reduziert. Grund dafür ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Während bislang die Kosten für die Verwahrung eines Tes
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18.10.2013

BFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung der Erbschaftsteuer sind abzugsfähig

Kosten für ein Sachverständigengutachten, mit dem gegenüber dem Finanzamt der niedrigere gemeine Wert eines Nachlaßgrundstücks nachgewiesen wird, sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer als Nachlaßverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem Zu
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13.8.2013

BVerfG: Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder ist verfassungsgemäß

Die Stichtagsregelung im Erbrechtsgleichstellungsgesetz von 2011 ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Az. 1 BvR 2436/11; 1 BvR 3155/11) und die Verfassungsbeschwerden von zwei betroffenen nichtehelichen Kindern abgew
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6.6.2013

BFH: Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat mit Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11) eine wichtige Klarstellung gebracht: Eltern hatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, beim Tod des Letzten erbte
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14.3.2013

BGH: Erben des verstorbenen Mieters haften nur begrenzt

Erben haften auch für nach dem Erbfall angefallene Mietschulden nicht mit ihrem Privatvermögen, wenn die Überschuldung des Nachlasses festgestellt und die Dürftigkeitseinrede erhoben wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.01. de
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12.3.2013

Bank darf Erben nicht mittels AGB-Klausel zur Erbscheinsvorlage zwingen

Die AGB-Klausel einer Bank, wonach es nach dem Tod eines Kunden im Ermessen des Geldinstituts liegt, ob es vom Erben einen Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder eine ähnliche Urkunde verlangt, oder ob es als Nachweis des Erbrechts Testame
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31.1.2013

Erbschaftsteuerbescheide vorläufig

Der Bundesfinanzhof hält das derzeitige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig und hat es daher dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt. Erfahrungsgemäß vergehen bis zu einer Entscheidung mehrere Jahre. Damit in der Z
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19.11.2012

BGH verwirft „Theorie der Doppelberechtigung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt seine bisherige Rechtsprechung zu § 2325 Abs. 1 BGB auf: Nach dem Urteil vom 23.05.2012 (Az. IV ZR 250/11, NJW 2012, 2730) haben Abkömmlinge nach einer Schenkung des Erblassers im Erbfall auch dann einen Pflichtteilse
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17.9.2012

BFH: Steuerschulden für Todesjahr sind abzugsfähig

Änderung der Rechtsprechung: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.2012 (II R 15/11) ist die vom Erben zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlußzahlung für das Todesjahr als Nachlaßverbindlichkeit gem
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28.8.2012

Ende der „Cash-GmbH“

Zu den vielen Ungereimtheiten unseres Erbschaftsteuerrechts gehört es, daß man Geldvermögen in unbegrenzter Höhe steuerfrei übertragen kann, wenn man dieses in eine sog. Cash-GmbH einbringt. Der Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht Vor
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22.8.2012