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Aktuelles Erbrecht

BFH: Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat mit Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11) eine wichtige Klarstellung gebracht: Eltern hatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, beim Tod des Letzten erbte
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14.3.2013

BGH: Erben des verstorbenen Mieters haften nur begrenzt

Erben haften auch für nach dem Erbfall angefallene Mietschulden nicht mit ihrem Privatvermögen, wenn die Überschuldung des Nachlasses festgestellt und die Dürftigkeitseinrede erhoben wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.01. de
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12.3.2013

Bank darf Erben nicht mittels AGB-Klausel zur Erbscheinsvorlage zwingen

Die AGB-Klausel einer Bank, wonach es nach dem Tod eines Kunden im Ermessen des Geldinstituts liegt, ob es vom Erben einen Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder eine ähnliche Urkunde verlangt, oder ob es als Nachweis des Erbrechts Testame
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31.1.2013

Erbschaftsteuerbescheide vorläufig

Der Bundesfinanzhof hält das derzeitige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig und hat es daher dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt. Erfahrungsgemäß vergehen bis zu einer Entscheidung mehrere Jahre. Damit in der Z
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19.11.2012

BGH verwirft „Theorie der Doppelberechtigung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt seine bisherige Rechtsprechung zu § 2325 Abs. 1 BGB auf: Nach dem Urteil vom 23.05.2012 (Az. IV ZR 250/11, NJW 2012, 2730) haben Abkömmlinge nach einer Schenkung des Erblassers im Erbfall auch dann einen Pflichtteilse
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17.9.2012

BFH: Steuerschulden für Todesjahr sind abzugsfähig

Änderung der Rechtsprechung: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.2012 (II R 15/11) ist die vom Erben zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlußzahlung für das Todesjahr als Nachlaßverbindlichkeit gem
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28.8.2012

Ende der „Cash-GmbH“

Zu den vielen Ungereimtheiten unseres Erbschaftsteuerrechts gehört es, daß man Geldvermögen in unbegrenzter Höhe steuerfrei übertragen kann, wenn man dieses in eine sog. Cash-GmbH einbringt. Der Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht Vor
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22.8.2012

BGH: Enkel ist trotz Pflichtteilsverzicht und anschließender Erbeinsetzung eines Elternteils pflichtteilsberechtigt

Ein Enkel des Erblassers ist pflichtteilsberechtigt, wenn ein Elternteil zwar auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht als Kind des Erblassers verzichtet, jedoch vom Erblasser testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt wird. In dem Fall, den der Bundesg
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3.7.2012

Gesetzesentwurf: Bundesjustizministerium ergänzt die Regeln zum Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare soll unter anderem im Erbrecht in weiteren Punkten der Ehe gleichgestellt werden: Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums sieht eine Vereinheitlichung in verschiedenen B
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21.5.2012

Gesetzesentwurf: Erbrecht nichtehelicher Kinder soll besser geschützt werden

Seit mehreren Jahren sind nichteheliche Kinder den ehelich geborenen Kindern erbrechtlich gleichgestellt. Zu Benachteiligungen in Nachlaßsachen kann es trotzdem immer noch kommen: Aufgrund einer Gesetzeslücke ist nicht mehr sichergestellt, daß die Na
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11.4.2012