Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das
umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden.
Damit wird der vom BdSt seit langem geforderte Schritt endlich vollzogen.
Die Bundesregierung muss nun schnellstens für Rechtsklarheit sorgen und die
Meldepflichten mit sofortiger Wirkung erlassen sowie alle gesammelten
Arbeitnehmerdaten löschen.
Das ELENA-Aus bedeutet eine Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe von
lästigen Meldepflichten. Die Meldepflichten der Arbeitgeber sind der
Hauptkritikpunkt des BdSt. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen wurden
auf diese Weise zusätzliche Bürokratielasten aufgebürdet, die nun entfallen.
Hinzu kommt, dass ELENA Mehrausgaben bei der öffentlichen Verwaltung verursacht
hätte. Dies ist vor allem auf die Kostenerstattung für die qualifizierte
elektronische Signatur zurückzuführen, die deutlich höher als geplant ausfallen
sollte. Die Beendigung des ELENA-Projekts war daher längst überfällig.
(Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e. V. vom 19.07.2011)