Aktuelles Erbrecht

Seit Jahresbeginn hat der Gesetzgeber die Bewertung von Immobilien für Zwecke der Besteuerung beim Erben und Verschenken nochmals deutlich verschärft. Umso wichtiger ist es für den Steuerbürger, darauf zu achten, dass wenigstens keine zu hohen Werte herauskommen.
Wie schnell ein zinsloses Darlehen zur Steuerpflicht oder gar zum Vorwurf der Steuerhinterziehung führen kann, zeigt ein kürzlich vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedener Fall (FG Düsseldorf – 4 K 272/21 Erb).
Das OLG München (vom 08.07.2022, Az.: 33 U 5525/21) hat eine wichtige Entscheidung zum Pflichtteilsergänzungsrecht gefällt.
Kryptowährungen können ganz normal vererbt werden, wie jeder andere Vermögenswert auch. Ebenso unterliegen sie auch der Erbschaftsteuer.
Ehegatten und Kinder können unter bestimmten Voraussetzungen die bisher vom Ehemann bzw. Elternteil selbstgenutzte Immobilie steuerfrei erben.
Zum 01.01.2023 tritt eine Reform des Betreuungsrechts in Kraft, die auch für Vorsorgevollmachten Bedeutung hat.
Gerichtliche Teilungsversteigerungen sind bei zerstrittenen Erbengemeinschaften immer häufiger anzutreffen.
In Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wird für die Finanzämter verbindlich geregelt unter welchen Voraussetzungen Steuerberatungskosten bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer abzugsfähig sind (Bundessteuerblatt 2022 I 224).
Bereits mit Wirkung am 29.12.2020 brachte das Jahressteuergesetz 2020 eine Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts, die weitgehend unbemerkt blieb, deren praktische Bedeutung sich aber mehr und mehr herausstellt.
Der BGH (v. 29.6.2022 – IV ZR 110/21) hat seine Wächterrolle für die Pflichtteilsberechtigten auch unter Geltung der europäischen Erbrechtsverordnung bestätigt. Es ging um folgenden Fall: Ein gebürtiger Engländer lebte seit Jahrzehnten in Deutschland. Er gab seine englische Staatsangehörigkeit zu keiner Zeit auf. Auf Grundlage der europäischen Erbrechtsverordnung wählte er in seinem Testament englisches Erbrecht, das kein Pflichtteilsrecht der Kinder kennt.
Die Adoption eines Erwachsenen ist erbschaftsteuerlich in aller Regel höchst vorteilhaft. Erwachsenadoption ist zu erwägen, um den Freibetrag zu erhöhen und den Steuersatz zu senken. Voraussetzung dafür ist, dass dem Adoptionsgericht nachgewiesen werden kann, dass ein Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis besteht.
Ein Erbe ist auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn er ein vom Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis vorlegt, bei dem Grund zur Annahme besteht, es sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden.
Wenn Ehegatten beispielsweise gemeinsam wie folgt testieren. In einem solchen Fall ist nach dem Gesetz zu prüfen, ob das Testament Bindungswirkung entfaltet oder nicht. Entfaltet es Bindungswirkung, so kann der Überlebende nicht neu testieren.
Zum 01.01.2022 tritt eine Verschärfung des deutschen Außensteuerrechts in Kraft. Wenn ein Unternehmer sich aus dem Betrieb zurückziehen und in sein Ferienhaus umziehen möchte, muss er dann die stillen Reserven versteuern.
Der Pflichtteil eines enterbten Kinds kann sich kürzen, wenn der erbende Geschwisterteil den Erblasser gepflegt und er dafür kein angemessenes Entgelt erhalten hat. Der Erblasser kann die Berücksichtigung der Pflege in seinem Testament aber auch mit Wirkung zugunsten seiner enterbten Kinder einschränken oder ausschließen.
Das OLG Köln hat eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das deutsche Pflichtteilsrecht gilt trotz Rechtswahl nach der europäischen Erbrechtsverordnung für ein ausländisches Erbrecht, das keinen Pflichtteil kennt.
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten, sie mindern den Pflichtteil also nicht. Anders ist dies, wenn noch der Erblasser selbst einen Grabpflegevertrag mit einer bestimmten Laufzeit abgeschlossen hatte. Die deshalb den Erben treffenden Kosten können abgezogen werden und mindern so den Pflichtteil.
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, weil unklar ist, ob Testamentsergänzungen der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügen. Oft führt dies zu jahrelangen Rechtsstreiten, ob und inwieweit Ergänzungen formgültig waren. Am besten sollte jedes Testament einem Fachmann vorgelegt werden, damit er die Formalien überprüft (und natürlich auch den Inhalt). Generell können aber einige Ratschläge geben werden.
In vielen Laientestamenten fehlt die Bestimmung, welcher im Testament genannte Begünstigte Erbe oder Vermächtnisnehmer ist. Häufig fehlt die Angabe im Testament, welche Erbquote ein Miterbe hat. In jedem Testament sollte ausdrücklich angegeben werden, wer mit welcher Erbquote erben oder nur ein Vermächtnis erhalten soll.
Unser Steuerrecht kann tückisch sein. Bei der Planung der Vermögensnachfolge muss auch die Vermögensstruktur beachtet werden. Thesaurierende Fonds sollten umgeschichtet werden, wenn insbesondere wegen des Alters des Inhabers mit einem anstehenden Erbfall gerechnet werden muss. Denn von der Finanzverwaltung oder den Finanzgerichten kann man keine Gnade erwarten.