Bei den gestrigen Verhandlungen hat der Koalitionsausschuß wieder keine Einigung gefunden. Dabei geht der Streit der Koalitionäre an dem Kernproblem vorbei: Ob 10 oder 15 Jahre Behaltensfrist für Unternehmenserben, ob 70 Prozent der Lohnsumme gehalten werden müssen oder weniger, all dies sind Nebenpunkte, das Grundproblem liegt darin, daß die Politik zwischen „gutem Unternehmensvermögen“ und „schlechtem Privatvermögen“ unterscheiden möchte. Dies führt automatisch in die Sackgasse:
- keine Planungssicherheit für Unternehmenserben wegen langer Behaltensfristen
- zahlreiche Abgrenzungsprobleme zwischen den Vermögensarten, die wegen des Gleichheitsgrundsatzes auch verfassungsrechtlich hoch problematisch sind.
- unsinnige Ergebnisse: ein Firmenerbe, der Arbeitsplätze erhält, soll bevorzugt werden, ein Erbe, der mit geerbtem Geld sogar neue Arbeitsplätze schafft, zahlt hingegen die volle Erbschaftsteuer mit hohen Steuersätzen.
All dies ist im europäischen Umfeld, in dem beispielsweise Österreich kürzlich die Erbschaftsteuer zur Gänze abgeschafft hat, ein volkswirtschaftlich schädlicher Anachronismus.
Als Ausweg aus dieser Sackgasse fordert das Deutsche Forum für Erbrecht: geringe Steuersätze bei breiter Bemessungsgrundlage, also beispielsweise 3 bis 7 Prozent auf Privat- wie auf Betriebsvermögen. Auf diesem Wege ist bei gleichem Steueraufkommen der Gerechtigkeit am besten gedient und ein erheblicher Beitrag zur Steuervereinfachung geleistet.